Die Magdeburger SPD steht dafür, dass eine Stadtwache für mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt geschaffen wird.
Die Magdeburger SPD steht dafür, dass der Hochwasserschutz an die geänderten Anforderungen angepasst wird.
Die Magdeburger SPD steht dafür, dass Rechtsverstöße, gleich welcher Art, entschieden geahndet werden.
Die Magdeburger SPD steht dafür, dass Hochwasser keine Gefahr mehr darstellt.
Die Magdeburger SPD steht dafür, dass Magdeburgs Feuerwehren leistungsfähig bleiben.

Neben ordentlicher Arbeit und bezahlbarem Wohnraum bildet die Sicherheit ein grundlegendes Bedürfnis der Menschen. In Magdeburg sollen sich alle Menschen sicher fühlen.

Ungeachtet der Aufgaben der Polizei im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung, hat sich die Stadtverwaltung bereits vor Jahren in die Arbeit der Kriminalitätsprävention eingebracht. Darüber hinaus bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, um den gestiegenen Anforderungen im Bereich der Sicherheit und Ordnung gerecht zu werden.

Ob es um so unterschiedliche Themen wie Raser im Straßenverkehr, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Ausweisung ausländischer Straftäter oder die Durchsetzung der Stadtordnung geht, überall ist das Ordnungsamt gefordert.

Der Stadtrat hat mit der Bereitstellung zusätzlicher Stellen die Voraussetzungen geschaffen. Jetzt ist das Land aufgerufen, seinerseits dafür Sorge zu tragen, dass die neu eingestellten Beschäftigten angemessen ausgerüstet und mit hinreichender Kompetenz ausgestattet werden können. Die SPD wird die Weiterentwicklung des städtischen Ordnungsamtes in diesem Sinne konstruktiv begleiten.

Aufbau einer Stadtwache für „mehr Ordnungsamt auf der Straße“
Der Aufbau einer Magdeburger Stadtwache soll bis spätestens 2020 umgesetzt werden. Dazu werden existierende Kooperationen zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt ausgebaut. Ziel ist es, mehr Ordnungskräfte auf die Straße zu bringen, sodass diese im Stadtbild deutlich sichtbar werden.

Die gemeinsamen Fußstreifen von Ordnungsamt und Polizei am Hasselbachplatz sind hierfür ein erster Schritt.

Selbstbestimmt leben zu können, die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden von Alt und Jung liegen uns sehr am Herzen. Es ist ein Grundbedürfnis der Menschen, sich auf den Schutz des Staates und der der kommunalen Verwaltung verlassen zu können – gerade auch im öffentlichen Raum.

Ein friedvolles und gemeinschaftliches Zusammenleben mit allen Menschen in unserer Stadt ist uns wichtig. Ziel ist die Entwicklung der Stadtteile als lebenswerter Ort für alle Bewohnerinnen und Bewohner - die alteingesessenen und die neu Zugezogenen. Wir wollen Vorurteile abbauen und den kulturellen Austausch in einem Prozess des gegenseitigen Kennenlernens fördern.

Eine schlechte Sozialstruktur, unansehnliche Straßenzüge, Müll und Lärm führen jedoch dazu, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner in ihrem Stadtteil nicht mehr wohlfühlen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Quartier an der Umfassungsstraße. Das gesamte Quartier weist ein Gepräge von abgewohnten Häusern und einem entsprechend wenig ansehnlichen Stadtbild auf. Viele der Objekte befanden sich früher im Besitz der kommunalen WOBAU, wurden jedoch im Jahr 2011 verkauft. Seit dem Jahr 2013 ist das Quartier an der Umfassungsstraße im Stadtteil Neue Neustadt Gegenstand verstärkter Kontrollen durch das Ordnungsamt. Probleme im Quartier bestehen vor allen hinsichtlich des durch die Anwohnerinnen und Anwohner verursachten Lärms, des Abfallablagerungen im öffentlichen Raum und des Abstellens nicht betriebsbereiter Kraftfahrzeuge.

Damit die Bewohnerinnen und Bewohner auch dort wieder gut leben können, fordern wir

  • die stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt zur Verhinderung von Ruhestörungen, Müllablagerungen und Einbrüchen und Diebstählen,
  • die Durchsetzung einer angemessenen Belegung von Wohnungen auf Grundlage des Wohnaufsichtsgesetzes,
  • den Rückkauf und Sanierung von Schlüsselimmobilien durch die kommunale WOBAU,
  • die Fortsetzung der Eigentümergespräche mit neuen/ ausländischen Eigentümern/ Vermietern zur Unterstützung quartiersbezogener Sanierungskonzepte und
  • eine kleinteilige Kommunikation im Quartier auf Ebene der Nachbarschaften mit dem Ziel, das Quartiersmanagement, die Quartiersarbeit und den Dialog der Bewohnerinnen und Bewohner und Quartiersakteure zu stärken.

Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Altenheime sind sensible Verkehrszonen. Hier trifft der motorisierte Individualverkehr auf Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die manchmal unachtsam sind, leicht übersehen werden können oder durch eine verlangsamte Reaktionsgeschwindigkeit leichter zu Schaden kommen können. Hier ist die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung besonders wichtig und soll häufiger überwacht werden. Die Verwaltung soll dazu weitere Messgeräte anschaffen, die durch einen unregelmäßigen Wechsel des Kamerastandorte in verschiedenen Stadtgebieten für Sicherheit sorgen werden. Der Einsatz von sogenannten „Rotlicht-Blitzern“ soll getestet werden.
Der Kampf gegen den Vandalismus muss auf unterschiedlichen Wegen geführt werden. Dafür müssen Ämter, Gerichte, öffentliche Einrichtungen und Street-Workerinnen und Street-Worker zusammenarbeiten. Zur Prävention fordern wir den häufigeren Einsatz zur gemeinnützigen Arbeit für auffällige Täter und Täterinnen.

Wir wollen legale Plätze und Flächen für Straßenkunst bereitstellen. Zusätzlich sollen besondere Initiativen und der sauberste Stadtteil ausgezeichnet werden.

Auch zukünftig setzen wir uns für die Kampagne „Bleib Sauber Magdeburg“ ein und putzen mit vielen tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern unsere Stadt.

Die SPD setzt sich für eine breite Aufklärungskampagne zur Sauberkeit in der Stadt ein. Das ständige Mitführen von Hundekotbeuteln hat nur dann Erfolg, wenn auch ausreichend Abfallbehälter zur Entsorgung im gesamten Stadtgebiet verteilt sind und Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt werden.

Auf problematischen Spielplätzen hat es sich bewährt, dass zwischen 20 Uhr und 6 Uhr die Plätze nicht betreten werden dürfen. Die Maßnahme soll bei Bedarf ausgeweitet werden.

Feuerwehren genießen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, weil sie einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben leisten. Die zukünftigen Anforderungen werden nur dann bewältigt, wenn die Berufsfeuerwehren, Rettungskräfte und die freiwilligen Feuerwehren in den zehn Ortswehren personell gut aufgestellt sind und moderne Ausrüstungen zur Verfügung gestellt bekommen.

Es braucht ein funktionierendes Zusammenspiel von Mannschaft, Gerät, und vorhandener Infrastruktur, um die Herausforderungen des Feuerwehralltags zu bewältigen. Zu diesem Zweck setzt sich die SPD dafür ein, die finanzielle Ausstattung der Feuerwehr(en) auszubauen. Die Investitionsmaßnahmen in die Feuerwehr sollen auch zukünftig den gewachsenen Anforderungen Rechnung tragen und die Kameradinnen und Kameraden unterstützen.

Ehrenamtliche stehen in einem besonderen Spannungsverhältnis zwischen Berufsleben und Dienst an der Gemeinschaft und brauchen hierfür besondere Unterstützung. Daher sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Feuerwehrleuten für Freistellungen entsprechend motiviert werden. Eventuell auftretende Spannungsverhältnisse sollen auf Initiative der SPD mit Hilfe von Kooperationen zwischen Berufsfeuerwehr, Technischem Hilfswerk, Sicherheitsbehörden und anderen Hilfsorganisationen abgeschwächt werden.

Wir zollen der ehrenamtlichen Arbeit der Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr hohen Respekt und setzen uns auch zukünftig für die Bereitstellung moderner Ausrüstung ein. Nur zeitgemäß ausgestattete Feuerwehren gewährleisten einen guten Brandschutz. Die Bemühungen der Feuerwehr zur Steigerung der Zahl der aktiven Mitglieder durch Werbung und die gute Arbeit der Jugendfeuerwehr sollen auch weiterhin finanziell unterstützt werden. Die über die ÖSA Versicherungen eingeführte Feuerwehrrente für die Kameradinnen und Kameraden soll als Belohnung für ihre Arbeit weiter fortgesetzt werden.

Die Hochwasserkatastrophe vom Juni 2013 ist uns allen noch gut in Erinnerung. Sie hat neue Anforderungen an den Hochwasserschutz gestellt. Die danach gezogenen Schlussfolgerungen, u. a. der Bau von Schutzmauern in Buckau, am Werder und in der Turmschanzenstraße, werden von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft konsequent zu erfüllen. Die SPD wird diesen Prozess weiter konstruktiv begleiten.

Das schließt neben der Erhöhung und Sanierung der Deiche das Aussetzen von Bauvorhaben in besonders gefährdeten Gebieten ein. In den weitergeführten Bebauungsplänen ist auf etwaige Gefährdungen durch Hoch- oder Drängwasser hinzuweisen. Hier gilt es, die Hochwassersicherheit durch flexible und temporär einsetzbare Anlagen zu erhöhen. Für die Stadtteile Werder und Buckau setzte sich die SPD für Hochwassermauern ein, die schon realisiert sind, d.h. diese Stadtteile sind gesichert. Auch der Stadtteil Rothensee und das gesamte Hafengebiet benötigen einen sicheren Hochwasserschutz. Hier sind die Planungen zielgerichtet fortzuführen. Im Bereich der Innenstadt gilt es, wo es geboten ist, die Hochwassersicherheit durch flexible und temporär einsetzbare Anlagen zu erhöhen. Bis zum Abschluss der Maßnahmen im Hafen gilt dies auch für Rothensee.

Unserem besonderen Augenmerk gilt dabei die Information der Bevölkerung. Soziale Medien sollen neben amtliche Medien als Informationswege für den Katastrophenschutz genutzt werden. Es sollen Notfallpläne, Stadtpläne mit sicheren Rückzugsorten, Gefahrenregionen im Stadtgebiet, aber auch Verhaltensregeln bereitgestellt und die ehrenamtliche Katastrophenhilfe durch Weiterbildungen professionalisiert werden.