Wir haben in den letzten fünf Jahren von Schrumpfung auf Wachstum umgeschaltet. Davon zeugen viele Bauvorhaben in der Stadt, davon zeugen die Sanierung und der Neubau von Schulen und Kitas, davon zeugt auch die Erweiterung des Stadions. All dies wäre ohne die Dynamik der letzten Jahre nicht möglich gewesen.
Die SPD will die erfolgreiche Stadtentwicklung weiterführen. Grundlage ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept. Dabei wissen wir, dass mit dem Bevölkerungswachstum neue Herausforderungen verbunden sind. Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der Erhalt von Grün- und Freiflächen, die soziale Durchmischung der einzelnen Wohnquartiere, der Erhalt eines vernünftigen Mietniveaus und die Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität mit einem Mix der verschiedenen Verkehrsarten und der Integration ökologischer Antriebsformen sind die Herausforderungen dieser Entwicklung.
Der Rothehornpark ist aufgrund seiner Lage im Herzen der Stadt, seiner Baugeschichte und seiner reichen Naturräume von besonderer Bedeutung. Mit dem Aufbau der Sternbrücke ist der Park näher an die Innenstadt herangerückt und als touristische Sehenswürdigkeit besser angebunden. Die „Perle“ Rotehornpark muss in den nächsten Jahren weiter in seiner Anziehungskraft als Kultur- und Erholungsareal gestärkt werden. Neben der umfassenden Sanierung der Stadthalle ist die „Hyparschale“ zu sichern und einer neuen Nutzung zuzuführen. Erholung, Kultur und Natur sind für den Park gleichwertige Entwicklungsziele.
Eine hohe Priorität hat dabei für die SPD die Aufwertung der wichtigen Plätze im Stadtzentrum. Das soll immer unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geschehen. Wir wollen in den nächsten Jahren vor allem den Alten Markt und das Umfeld neugestalten, aber auch der Friedensplatz braucht nach Abschluss der Bauarbeiten am Südabschnitt Breiter Weg eine Auffrischung. Zudem wollen wir weiter daran arbeiten, dass der Hasselbachplatz ein attraktives Kneipenviertel und ein sicheres urbanes Quartier mit Wohnen und Gewerbe für die Magdeburgerinnen und Magdeburger und ihre Gäste bleibt. Die Gestaltung als Kultur- und Erlebnisbereich soll jedoch möglich sein. Der Ulrichplatz soll nach dem Bürgerentscheid eine grüne Insel in der Stadt bleiben. Dabei kann jedoch seine Grünfläche als Erlebnis- und Kulturbereich gestaltbar sein. Die Ernst-Reuter-Allee, die die Innenstadt und wichtige Bereiche der Kernstadt durchschneidet, sollte stärker als bisher im Sinne des aktuellen Verkehrskonzepts der Stadt auf ihre Funktion für den Zielverkehr und die Erschließung der östlichen Stadtteile beschränkt werden.
Der Abschluss der Gestaltung des Nordabschnittes des Breiten Weges mit Komplettierung des Uni-Platzes und die Wiedereinrichtung leerstehender Gewerbeobjekte sind nach wie vor wichtige Aufgaben der Innenstadtentwicklung. Die SPD begrüßt das entstehende Beleuchtungskonzept zur Weihnachtszeit. Darüber hinaus sehen wir energieeffiziente Lichtarchitektur als einen wichtigen Bestandteil, bestehende und neue Gebäude ansprechend in Szene zu setzen.
Magdeburg hat eine hohe Anziehungskraft für den Einkaufstourismus. Die Attraktivität und Pluralität des Geschäftszentrums der Landeshauptstadt muss daher erhalten werden. Ein Ausbluten des Stadtzentrums, wie wir es in anderen Städten beobachten können, schadet der gesamten Stadt und muss daher vermieden werden. Dabei braucht es eine Balance zwischen der Innenstadt als Geschäftszentrum und der bedarfsgerechten Entwicklung in den Stadteilzentren. Ein wichtiges Instrument dafür bleibt das Märktekonzept der Stadt.
Die noch erhaltenen Teile des ehemaligen Festungsgürtels sind Zeugen der Stadtgeschichte und haben sich in den letzten Jahren auch durch viel bürgerschaftliches Engagement zu touristischen Anziehungspunkten oder beliebten Kulturstätten entwickelt. „Festungsanlagen zu Kulturstätten“ ist eine Entwicklung, die wir auch in den nächsten Jahren weiter unterstützen wollen.
Bleiben und Kommen! Magdeburg ist attraktiv für junge Familien und soll es auch bleiben. Die Ausweisung von bezahlbaren Flächen für Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäuser innerhalb der Stadtgrenzen bleibt daher eine wichtige Aufgabe. Dazu sollen insbesondere durch Stadtumbaumaßnahmen freiwerdende Brach- und Restflächen in Stadtquartieren dienen. Flächen, die als Kaltluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete eine wichtige Funktion für das Stadtklima haben, dürfen nicht bebaut werden. Die zwangsweise Umwandlung von bestehenden Kleingartenanlagen in Bauland lehnen wir strikt ab.
Für die positive Entwicklung in Buckau, Fermersleben, Salbke und Westerhüsen fordert die SPD die zügige Ausweitung des Sanierungsgebiets Salbke um die Wohnbereiche entlang der Hauptverkehrsstraße. Wir treten für die Stärkung der dortigen Ortskerne und eine Entschleunigung des Durchgangsverkehrs ein. Dazu muss der Straßenraum zwischen Buckau und Fermersleben saniert und mit vernünftigen Rad- und Fußwegen sowie mit barrierefreien Haltestellen versehen werden. In den letzten Jahren wurden einige Bereiche zwischen Bahnlinie und Hauptstraße bebaut und verdichtet. Diese Entwicklung wird auch in den nächsten Jahren weitergehen. Daher wollen wir, dass perspektivisch eine Erschließungsstraße von der Warschauer Straße bis zur Ottersleber Chaussee parallel zu den Bahnanlagen gebaut wird. Sie soll die verdichteten Bereiche erschließen, den Hauptstraßenzug entlasten und dem Radverkehr dienen.
Die für eine dritte Elbquerung benötigten Flächen wollen wir freihalten. Ob eine neue Brücke tatsächlich verkehrlich notwendig ist, werden wir offen prüfen und auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Cracau, Pechau, Randau und Calenberge beraten. Für die nächsten 5 Jahre hat die dritte Elbquerung bei all den übrigen Bauvorhaben in der Stadt keine hohe Priorität.
Vorrangig ist für uns der Neubau einer innerörtlichen Entlastungsstraße in Cracau und Prester. Neben der bereits bestehenden hohen Verkehrsbelastung der Hauptverkehrsadern, welche überwiegend durch Anliegerverkehre hervorgerufen wird, stellt der zusätzliche Verkehr bei Großveranstaltungen eine starke Beeinträchtigung für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadtteile dar. Weitere Parkmöglichkeiten an der MDCC-Arena und die neue Entlastungsstraße sollen eine günstigere Verteilung des Verkehrsaufkommens bewirken und zusätzlich eine Anbindung der Wohngebiete am Schwarzkopfweg an die öffentlichen Verkehrsmittel sowie schnellere Fahrradverbindungen in die Innenstadt ermöglichen.
Für die Entwicklung der gesamten Stadt streben wir eine gesunde soziale Mischung in allen Stadtteilen an. Ein erfolgreiches Instrument dabei bleiben Quartiersvereinbarungen. Damit haben Stadt, WOBAU, die Genossenschaften und private Eigentümer gute Erfolge für einige Stadtteile erzielt. Das wollen wir auch in anderen Stadtteilen initiieren.
Eine wichtige Partnerin für die Stadtentwicklung und den sozialen Wohnungsbau bleibt die WOBAU als 100- prozentige städtische Tochter. Sie soll auch in Zukunft für ausreichend sozialen Wohnraum in allen Stadtteilen sorgen. Ein Verkauf wie in anderen Städten kommt für uns nicht in Frage. Öffentliche Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben.
Für eine gesunde soziale Durchmischung streben wir beim Verkauf städtischer Flächen eine Sozialbindung von mindestens 20 Prozent der neuen Wohnfläche an.
Eine hohe Priorität hat für uns der barrierefreie Ausbau der Haltestellen. Immer noch sind die Hürden für Familien mit Kinderwagen, für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen zu hoch. Bei zukünftigen Planungen soll darauf geachtet werden, dass es grundsätzlich ein Umsteigen der kurzen Wege gibt. Weil sich Planungsverfahren jedoch langwierig gestalten können, wollen wir an wichtigen Stellen in den Stadtteilen behelfsmäßige barrierefreie Haltestellen einrichten. Wir wollen, dass in Zukunft der ÖPNV für Schülerinnen und Schüler und Berufsschülerinnen und Berufsschüler kostenlos ist. Das soll auch für die Freizeit gelten. Zudem wollen wir ein Sozialticket für die Bezieherinnen und Bezieher des Magdeburg-Passes.
Eine wachsende Stadt braucht einen wachsenden ÖPNV. Die SPD unterstützt daher weiter den zügigen Ausbau der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn. Da visionäre Verkehrsplanung nicht nach der Dauer von Wahlperioden geht, wollen wir perspektivisch weitere Straßenbahnstrecken prüfen. Wir denken da an die Verbindungen Sudenburg – Ottersleben, Ottersleben – Reform und Kastanienstraße – Olvenstedt (Klinikum). Die Erschließung der ostelbischen Wohngebiete südlich der Berliner Chaussee und östlich Cracaus soll mit einer Busverbindung über eine noch zu bauende Entlastungsstraße erfolgen. Um die in den nächsten Jahren sanierte Stadthalle zu erschließen, wollen wir perspektivisch eine ständige Buslinie zwischen Breitem Weg/ Erst-Reuter-Allee und Heinrich-Heine-Platz.
Wir begrüßen den Einsatz alternativer Antriebsarten wie beim E-Bus-Projekt der Linie 73. Wenn möglich soll dieses Projekt auch auf andere Linien ausgeweitet werden. Neu zu beschaffende Straßenbahnzüge und Zusatzwagen sollen dem Standard des barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs entsprechen.
In den Wohngebieten ist unser Ziel die Entlastung vom Durchgangs- und Schleichverkehren. Zudem sollen moderne Straßenbeläge die Lärmbelastung mindern. Daher gilt es, die Nebenstraßen mit mangelhaftem Kopfsteinpflaster zügig zu erneuern. Zudem wollen wir in den Wohngebieten in den Nachtstunden verstärkt Tempo 30-Zonen ausweisen, nach und nach die Lücken in den Lärmschutzwänden am Magdeburger Ring schließen und die Bahn beharrlich darauf hinweisen, ihren Lärmschutzverpflichtungen entlang der Bahntrassen und an Rangierbahnhöfen nachzukommen.
Zur Verbesserung des Verkehrsflusses setzt sich die SPD für die Neubeschaffung von Verkehrsleitrechnern ein. Diese können Lichtsignalanlagen entlang wichtiger Verbindungen flexibel steuern, um auf schwankende Verkehrsbelastungen schnell zu reagieren. Weiterhin soll die Einführung moderner Parkleitsysteme für Ostelbien und die Innenstadt realisiert werden.
Um die Stadt für Gäste aus dem Umland und Touristinnen und Touristen attraktiver zu gestalten, werden wir uns für eine komplette Überarbeitung des Parkleitsystems in Magdeburg einsetzen. Eine besondere Betrachtung dabei soll der Bereich Ostelbien erfahren. Durch die Ballung von Veranstaltungsstätten in diesem Raum (MDCC- Arena, GETEC- Arena, Messehallen, Elbauenpark, Altes Theater, Rennbahn, usw.) wird hier zusätzlich ein intelligentes Verkehrsleitkonzept benötigt. Dabei soll auch die reibungslose Anreise von Gästefans für Fußball und Handball bedacht werden.
Magdeburg wird zunehmend von Reiseanbietern als attraktives Ziel gesehen. Ein großer Teil des Städtetourismus reist mit Reisebussen an. An sensiblen Stellen (z.B. während des Weihnachtsmarktes) im Innenstadtbereich fehlen Busparkplätze bzw. kurzzeitige Haltemöglichkeiten. Wir setzen uns hier für eine Überarbeitung des touristischen Landingkonzeptes ein.
Zur Verbesserung der Sicherheit gegen Fahrraddiebstahl setzt sich die SPD für die Errichtung sicherer Abstellbügel an wichtigen Umsteigepunkten und öffentlichen Gebäude sowie die Errichtung eines Fahrradparkhauses am Bahnhof ein. Um Radtouristinnen und Radtouristen, die den Elberadweg nutzen, an die Sehenswürdigkeiten der Stadt zu führen, ist die Aufstellung weiterer Fahrradboxen an zentralen touristischen Punkten wichtig. Mit Fahrradabstellanlagen an Schulen soll den Schülerinnen und Schülern die Nutzung des Fahrrads schmackhaft gemacht werden.
Zur mittelfristigen Realisierung eines Radschnellwegenetzes will die SPD die Planung von Verbindungen mit dem Umland voranbringen. Wenn es einen sinnvollen Vorschlag für eine innerstädtische Ost-West- bzw. Nord-Süd-Trassenführung für Radschnellwege gibt, werden wir diesen unterstützen.
Die vorhandenen Lichtsignalanlagen mit akustischer Signalisierung sollen durch weitere ergänzt werden. Die Ampelanlagen an Hauptverkehrswegen sollen fußgängerfreundlicher geschaltet werden. Dazu sind die Schaltprogramme zu überprüfen. Straßen mit nicht ausreichenden Überquerungsmöglichkeiten sollen mit Fußgängerüberwegen, Lichtsignalanlagen oder Querungshilfen nachgerüstet werden. Moderne LED-Beleuchtungsanlagen sollen die Sicherheit auf Straßen und insbesondere in Parkanlagen erhöhen.
Die Bahnanbindung Magdeburgs im Bereich der Fernzüge muss dringend verbessert werden. Dies ist insbesondere für die Wirtschaft, aber auch die Magdeburgerinnen und Magdeburger selbst, von Bedeutung. Knapp zwei Stunden Fahrzeit mit einem Regionalexpress nach Berlin sind für eine Landeshauptstadt mit unserer geographischen Nähe unangemessen. Ebenso sinnvoll wäre eine Beschleunigung der Zugverbindung nach Halle und Leipzig, um dort Anschluss an die neue Schnellstrecke Berlin-München bzw. den Flughafen in Leipzig zu bekommen. Dies alles darf dabei keinesfalls zu Lasten der Anbindung in Richtung Braunschweig und Hannover geschehen. Da die Bahnanbindung jedoch nicht im kommunalen Handlungsfeld liegt, wird die SPD eine Initiative über das Land Sachsen-Anhalt anstreben.